Rechtliche Fragen zum Umgang mit der HIV-Infektion

Wird eine HIV-Infektion den Behörden gemeldet? Sind Menschen mit einer HIV-Erkrankung verpflichtet, diese ihrem Arbeitgeber mitzuteilen? Und gibt es berufliche Einschränkungen? Welche Rechte und welche Pflichten eine Infektion mit dem HI-Virus mit sich bringt, erfahren Sie hier.

HIV ist meldepflichtig

Ein positives Ergebnis eines HIV-Tests unterliegt nach § 7 Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes der Meldepflicht und muss durch das untersuchende Labor innerhalb von 14 Tagen dem Robert Koch-Institut in Berlin mitgeteilt werden. Dabei wird allerdings nicht der Name des oder der Infizierten übermittelt, sondern eine fallbezogene Verschlüsselungsnummer. Die getestete Person ist anhand dieser Daten nicht zu identifizieren.

Betroffener darf positives Testergebnis verschweigen

Darüber hinaus ist niemand dazu verpflichtet, ein positives Ergebnis einem Dritten mitzuteilen. Wird etwa bei einem Einstellungsgespräch nach einem HIV-Test gefragt, muss man eine solche Frage nicht beantworten, da sie nicht zulässig ist. Nicht einmal bei medizinischem Personal kann der Arbeitgeber verlangen, ein Testergebnis vorzulegen. Auch ein Arbeitnehmer ist in keinem Fall dazu verpflichtet, seinem Arbeitgeber ein positives Ergebnis mitzuteilen. Allerdings darf ein Arbeitgeber nach Krankheiten fragen, die auf absehbare Zeit eine Arbeitsunfähigkeit verursachen können. Hier muss dann im Einzelfall entschieden werden. Bei Einstellungsuntersuchungen darf ein HIV-Test nur nach Zustimmung des Bewerbers durchgeführt werden. Die untersuchenden Ärzte sind dem Arbeitgeber gegenüber zum Schweigen verpflichtet, dürfen sich aber über eine Eignung des Bewerbers äußern.

Es gibt jedoch eine Ausnahme, in der man ein positives Ergebnis nicht verheimlichen darf: nämlich dann, wenn man sich neu privat krankenversichern will. Die Privatversicherung frägt in aller Regel, ob und wann ein HIV-Test durchgeführt wurde und mit welchem Ergebnis. Verschweigt man ein positives Ergebnis in diesem Fall wider besseres Wissen, kann sich die Privatversicherung weigern, Behandlungskosten zu übernehmen und die Versicherung kündigen.

Zu einem Test kann allerdings niemand gezwungen werden oder dieser ohne sein Einverständnis durchgeführt werden: Jeder HIV-Test ist nur dann zulässig, wenn der Patient aufgeklärt wurde und damit einverstanden ist.
Info
Sämtliche Informationen über die Erkrankung dürfen von Ärzten und ihrem Personal nicht an Dritte weitergegeben werden: Sie stehen unter Schweigepflicht. Verstöße werden mit erheblichen Strafen geahndet.
Autoren und Quellen Aktualisiert: 21.03.2017
  • Autor/in: Anja Dolski, Medizinredakteurin, vitapublic GmbH; medizinische Qualitätssicherung: Cornelia Sauter, Ärztin.
  • Quellen: Deutsche AIDS-Hilfe: Arbeitsrecht (https://www.aidshilfe.de/arbeitsrecht#tab-4)
  • Robert Koch Institut: RKI-Ratgeber für Ärzte – HIV-Infektion/AIDS. http://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Merkblaetter/Ratgeber_HIV_AIDS.html
  • Deutsche AIDS Gesellschaft e.V.: Deutsch-Österreichische Leitlinien zur antiretroviralen Therapie der HIV-Infektion.
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