Keine Praxisgebühr mehr

Zum 1. Januar treten einige neue Gesetze und Regelungen in Kraft – darunter die Abschaffung der Praxisgebühr und ein Gesetz zum Assistenzpflegebedarf.

Hand mit 10-Euro-Schein © Thinkstock
(Berlin – 29.12.2012) Mit dem Jahreswechsel wird die Praxisgebühr abgeschafft. Die Gebühr von zehn Euro pro Quartal wird bisher bei Arztbesuchen erhoben und bringt rund zwei Milliarden Euro im Jahr. Die Summe sollen die Krankenkassen nun aus dem Gesundheitsfonds erhalten. Angedockt wurde das Vorhaben an ein Gesetz zum Assistenzpflegebedarf.

Ursprüngliches Ziel nicht erreicht

Die Praxisgebühr wurde 2004 mit Zustimmung der Union von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt. Die Gebühr wird nicht nur beim Arzt, sondern auch beim Zahnarzt fällig. Wer innerhalb der drei Monate von einem Arzt zum anderen überwiesen wird, muss den Betrag nicht erneut zahlen.

Ziel der Praxisgebühr war, vor allem die Zahl unnötiger Arztbesuche zu verringern. Mehrere Studien haben jedoch gezeigt, dass dieser Lenkungseffekt nicht eingetreten ist. Zudem kritisieren Sozialverbände, dass durch die Gebühr vor allem bei armen Menschen die Hemmschwelle steigt, mit ernsthaften Erkrankungen einen Arzt aufzusuchen.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, jetzt werde das größte Ärgernis der Patienten, die „Mautgebühr in der Praxis“, abgeschafft. Dies sei auch ein Beitrag zur Entlastung der Arztpraxen von Bürokratie.

Persönliche Betreuung Behinderter

Das im Januar in Kraft tretende Gesetz regelt auch den Anspruch pflegebedürftiger behinderter Personen auf besondere pflegerische und persönliche Betreuung, Hilfe und Assistenz. Dieser Anspruch gilt künftig auch bei Aufenthalt in stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen weiter.

Bahr sagte, damit sei eine Versorgungslücke geschlossen worden. „Das Arbeitsverhältnis mit der vertrauten Pflegeperson muss also nicht unterbrochen werden.“ Auch werde der Missbrauch bei der Abrechnung von Pflegeleistungen eingedämmt.
Autoren und Quellen Aktualisiert: 28.12.2012
  • Autor/in: vitanet.de-cl
  • Quellen: dapd
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