Umstrittene Pflegereform

Das Kabinett hat Eckpunkte für eine Pflegereform verabschiedet. Welche Änderung plant Gesundheitsminister Daniel Bahr genau?

(Berlin – 17.11.2011) Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den 15.11.2011 Eckpunkte für eine Pflegereform beschlossen. Zentrales Ziel der Reform ist die bessere Versorgung von Demenzkranken. Dazu wird eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Das soll gewährleistet werden, indem der Beitragssatz der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2013 um 0,1 Prozentpunkte angehoben wird. Verschiedene Verbände kritisierten die Reform als Stückwerk und zu kurz gefasst.

Verbesserungen für Demenzkranke

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, er wolle die zusätzlichen Leistungen nicht mit der Gießkanne verteilen. Der Schwerpunkt solle auf Demenzpatienten liegen, die bislang noch keine Leistungen bekämen. In diesem Zusammenhang will Bahr den Begriff der Pflegebedürftigkeit neu definieren. Denn bislang werden nur körperliche Beeinträchtigungen berücksichtigt. Erst wenn auch seelisch-geistige Beeinträchtigungen mit beurteilt werden, haben Demenzpatienten vollen Zugang zu Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung. Andere Kranke sollen bestimmte Leistungen auswählen und dafür auf andere verzichten können. Dadurch soll dem starren Konzept der Pflegeversorgung entgegengewirkt werden.

Weiter strebt Bahr mit der Reform an, Anreize für mehr ambulante Pflege zu setzen und mehr für die Rehabilitation der Patienten zu tun. Der Fachkräftemangel soll beseitigt und Bürokratie abgebaut werden. Die Dokumentation von Pflegetätigkeiten, die häufig nur dem Selbstzweck dient, soll beispielsweise wieder sinnvoll eingesetzt und nachvollziehbar werden.

Nach eigenen Angaben hat Daniel Bahr darüber hinaus Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits Vorschläge unterbreitet, wie Leistungen für die freiwillige, private Vorsorge steuerlich gefördert werden können.

Kritische Stimmen

SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig hat sich enttäuscht über die Eckpunkte für die Pflegereform geäußert. Mit seinen Vorschlägen habe Bahr „die Tür zum Pflegenotstand geöffnet“, erklärte die Arbeitsministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Schwesig vermisst im Konzept der Bundesregierung vor allem eine Entlastung für die Pflegekräfte.

Der Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt Wolfgang Stadler nannte die Pflegereform indessen Stückwerk. „Es fehlt ein Gesamtkonzept, das sowohl Inhalte, als auch Finanzierung klar regelt“, sagte er in Berlin.
Autoren und Quellen Aktualisiert: 17.11.2011
  • Autor/in: vitanet.de-cg
  • Quellen: dapd
Suche nach Netzwerk- & Servicepartnern
Zertifizierung