Genaue Patientenverfügung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Patientenverfügung klar und konkret formuliert sein muss. Was Sie als Verfasser beachten sollten.

Alter Mann schreibt Patientenverfügung © Thinkstock
(Karlsruhe – 11.08.2016) In einer Patientenverfügung kann jeder festlegen, wie er medizinisch behandelt werden möchte – für den Fall, dass er selbst nicht mehr darüber entscheiden kann. Damit eine Patientenverfügung bindend für Dritte ist, muss sie klar und präzise formuliert sein. So urteilte jetzt der Bundesgerichtshof (BGH). Das bedeutet: Es ist notwendig, dass der Verfasser in seinem Dokument eine konkrete Behandlungsentscheidung trifft. Die Konkretisierung kann laut BGH erfolgen, indem er bestimmte ärztliche Maßnahmen benennt oder Krankheiten und Behandlungssituationen genau genug beschreibt. Die Formulierung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, reicht dem Urteil nach nicht aus.

„Millionen Deutsche sind aufgefordert, ihre Dokumente überprüfen“

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz Eugen Brysch begrüßt das Urteil: „Dreißig Prozent der Deutschen haben bislang eine Patientenverfügung abgefasst. Viele sind sich nicht sicher, ob ihre Dokumente praxistauglich sind. Deshalb ist es gut, dass der BGH mit seinem Beschluss für Klarheit gesorgt hat. Formulierungen in Patientenverfügungen müssen hinreichend konkret sein. (…) Nach dem Beschluss sind Millionen Deutsche aufgefordert, ihre Dokumente zu überprüfen.“

Worum geht es in dem Urteil genau?

In dem Gerichtsverfahren geht es um die Patientenverfügungen einer Frau, die seit einem Hirnschlag über eine PEG-Sonde künstlich ernährt wird und sich nicht mehr verständigen kann. Sie hatte in zwei Patientenverfügungen festgelegt, bei einem schweren Gehirnschadens keine „lebensverlängernden Maßnahmen“ zu wollen. Einer ihrer drei Töchter hatte sie außerdem die Vollmacht erteilt, ihren Willen durchzusetzen. Die Bevollmächtigte ist der Meinung, dass die künstliche Ernährung nach dem Willen der Mutter nicht beendet werden soll. Die beiden anderen Töchter teilen diese Ansicht jedoch nicht.

Die BGH-Richter sind der Auffassung, dass die Verfügungen nicht konkret genug sind und sich daraus kein Sterbewunsch ableiten lässt. Aufgabe des Landgerichts in Mosbach ist es nun, zu prüfen, ob die Betroffene früher womöglich Äußerungen gemacht hat, die auf einen solchen Wunsch hindeuten.
Autoren und Quellen Aktualisiert: 11.08.2016
  • Autor/in: vitanet.de-np
  • Quellen: Beschluss XXII ZB 61/16 des Bundesgerichtshof vom 01.07.2016 (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2016&Sort=3&nr=75565&linked=bes&Blank=1&file=dokument.pdf)
  • Pressemitteilung der Deutschen Stiftung Patientenschutz: Patientenverfügung: BGH sorgt für Klarheit
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